Der Trick, der immer funktioniert

Ein Gedankenexperiment zum Einstieg

Stell dir vor, ein Staat bricht zusammen. Eine neue Verfassung wird geschrieben, mit hehren Worten über Freiheit, Recht und Neuanfang. Und dann schaust du nach, wer am Montag danach im Gerichtssaal sitzt.

Es sind fast dieselben Leute wie am Freitag davor.

Das ist keine Ausnahme in der deutschen Geschichte. Es ist das Muster.

1945: Der Fall, der alles zeigt

Der Volksgerichtshof war das zentrale Terrorinstrument der NS-Justiz. Zwischen 1934 und 1945 fällte er nach übereinstimmenden Schätzungen rund 5.200 Todesurteile, bei insgesamt etwa 18.000 Verurteilungen. 1943 waren dort 47 Berufsrichter, 95 ehrenamtliche Richter und 179 Staatsanwälte im Einsatz — ein ganzer Apparat, der Widerstand und "Wehrkraftzersetzung" mit dem Tod bestrafte.

Was geschah mit diesen Juristen nach 1945?

So gut wie nichts. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob zwar Anklage gegen den Richter Hans-Joachim Rehse — er starb, bevor ein rechtskräftiges Urteil zustande kam. Eine strafrechtliche Aufarbeitung im großen Stil fand nicht statt. Viele Richter und Staatsanwälte blieben während der frühen Bundesrepublik im Justizdienst.

Der entscheidende Mechanismus dahinter: Das sogenannte "Richterprivileg". 1956 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Richter nur dann wegen Rechtsbeugung belangt werden kann, wenn er sich bewusst und in schwerwiegender Weise über geltendes Recht hinweggesetzt hat — eine Hürde, die faktisch kaum zu nehmen war. Ein Richter, der sich an die (verbrecherischen) Gesetze seiner Zeit "nur" gehalten hatte, blieb straflos.

Was in diesem Urteil auffällt: 1956, im Jahr dieser Entscheidung, hatten rund 80 Prozent der beteiligten BGH-Richter selbst zuvor in der NS-Justiz gedient. Der Richter Ernst Mantel etwa war zuvor Beisitzer am Sondergericht München und Oberkriegsgerichtsrat in der NS-Militärjustiz gewesen.

Man kann das drehen, wie man will — objektiv saßen hier Richter über die Frage zu Gericht, ob ihre eigene Berufsgruppe für ihr früheres Handeln zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Das Ergebnis war absehbar.

Kein Einzelfall — ein wiederkehrendes Muster

Diese Geschichte ist historisch außergewöhnlich gut dokumentiert, weil das Ausmaß der NS-Verbrechen sie unübersehbar macht. Aber das Grundmuster — neue Verfassung, alte Funktionsträger — ist älter als 1945.

Schon nach 1918, beim Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, blieben Justiz und Verwaltung in ihrer personellen Substanz weitgehend unangetastet. Die neue demokratische Ordnung bekam neue Gesetze — aber die Richter, die diese Gesetze anwendeten, waren dieselben, die zuvor im autoritären Kaiserreich sozialisiert worden waren. Historiker wie Karl Dietrich Bracher haben genau diesen Befund als eine zentrale Schwäche der Weimarer Republik beschrieben: Der Staatsapparat wurde nie wirklich neu gegründet, nur umbenannt.

Das Muster lautet immer gleich: Eine neue Verfassung schafft neue Regeln für die Zukunft. Aber sie stellt niemanden zur Rechenschaft für die Vergangenheit — und sie tauscht die Menschen nicht aus, die diese Vergangenheit exekutiert haben.

Warum das kein Vorwurf an einzelne Richter ist

Wichtig für die Einordnung: Es geht hier nicht darum, jedem einzelnen Juristen, der 1945 oder 1918 im Amt blieb, persönliche Schuld zu unterstellen. Viele Richter urteilten formal im Rahmen des ihnen bekannten Rechts, manche versuchten in Grenzen, Schaden zu begrenzen. Die Frage ist eine strukturelle: Was bedeutet es für die Handlungsfähigkeit eines Rechtsstaats, wenn nach jedem Systembruch dieselben Institutionen mit denselben Personen weiterarbeiten?

Die Antwort, die sich aus der Geschichte ablesen lässt: Es bedeutet Kontinuität dort, wo eigentlich ein Bruch nötig gewesen wäre. Und es bedeutet, dass sich sowohl Denkweisen als auch informelle Netzwerke über den formalen Umbruch hinweg erhalten — unabhängig davon, was auf dem Papier der neuen Verfassung steht.

Was das mit heute zu tun hat

Man muss hier vorsichtig sein: Die Bundesrepublik von 2026 mit dem Kaiserreich oder dem NS-Staat gleichzusetzen, wäre unseriös und würde die Dimensionen komplett verzerren. Das tun wir nicht.

Aber die strukturelle Frage bleibt aktuell: Wie unabhängig ist eine Justiz tatsächlich, wenn sie über die eigene Vergangenheit oder über eng verflochtene politische Netzwerke der Gegenwart zu urteilen hat? Das ist keine Frage, die sich 1956 erledigt hat. Sie stellt sich bei jeder Debatte über Richterernennung, über die Nähe von Justiz und Politik, über die Frage, wer eigentlich kontrolliert, dass die Kontrolleure kontrolliert werden.

Die Geschichte liefert dafür keinen Fahrplan. Aber sie liefert eine Warnung: Der bequemste Weg nach einem Umbruch ist immer der, alles beim Alten zu lassen und nur die Überschrift auszutauschen. Das war 1919 so, das war 1949 so. Die eigentliche Aufgabe wäre gewesen — und bleibt —, genauer hinzusehen, wer eigentlich die Entscheidungen trifft, die unser Zusammenleben bestimmen.

Quellen: - LTO — Legal Tribune Online: "Der nationalsozialistische Volksgerichtshof" - Deutsches Historisches Museum (LeMO): Zeitstrahl Volksgerichtshof - Statista/LeMO: Anzahl der Todesurteile des Volksgerichtshofs 1934–1945 - Wikipedia: Volksgerichtshof; Rechtsbeugung - zeitgeschichte-online.de: "Der Dolch unter der Richterrobe" - Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik

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