Überwachung & Kontrolle - Kurswechsel.blog

Überwachung & Kontrolle

Kontrollwahn oder Krisensymptom? Was Chatkontrolle, IP-Speicherung und §188 StGB gemeinsam haben – und was Bürger jetzt tun können

Drei Vorgänge, die in den letzten drei Monaten unabhängig voneinander durchs Parlament liefen – und die man nur versteht, wenn man sie nebeneinanderlegt:

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Freiheit stirbt zentimeterweise – Was Westerwelle wusste, was wir vergessen haben

Ein Zitat aus 2011 klingt heute lauter als damals.

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Kontrolle statt Vereinfachung: Ein Muster, das sich wiederholt — und wie Sprache Kritik delegitimiert

Drei aktuelle Datenpunkte, unabhängig voneinander entstanden, zeigen dieselbe Bewegungsrichtung:

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Der Geheimdienst-Umbau: Was das neue BND- und Verfassungsschutzgesetz erlaubt – und was es erlauben würde, wenn es missbraucht wird

Am 10. Juli 2026 wurde der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium öffentlich: eine komplette Neufassung des BND-Gesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes, zusammen knapp 700 Seiten, dazu Änderungen an mehr als zehn weiteren Gesetzen.

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Was sie nicht zerstören können

Sie haben die Medien. Sie haben die Gesetze. Sie haben die Algorithmen, die Banken, die Parlamente, die Faktenchecker, die Plattformen.