Gesellschaft & Werte
Am 27. Mai 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen – das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG).
Medien & Meinungsmacht
Der Referentenentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig in Ausnahmefällen Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anwerben darf.
Überwachung & Kontrolle
Am 10. Juli 2026 wurde der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium öffentlich: eine komplette Neufassung des BND-Gesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes, zusammen knapp 700 Seiten, dazu Änderungen an mehr als zehn weiteren Gesetzen.
Überwachung & Kontrolle
Sie haben die Medien. Sie haben die Gesetze. Sie haben die Algorithmen, die Banken, die Parlamente, die Faktenchecker, die Plattformen.
Rechtsstaat
Eine Homestory in Bild+, ein Instagram-Post, viel Applaus. Doch hinter der perfekt getakteten PR-Geschichte steckt nicht nur ein Rechtsbruch, den jeder andere Bürger nicht begehen dürfte — sondern ein Muster, das sich schon einmal gezeigt hat: bei Milliarden verbrannter Corona-Masken.
EU & Brüssel
*Teil 2 der Serie zum Investitionsbooster – während die Regierung Steueranreize verspricht, verschärft sie parallel die persönliche Strafbarkeit der Unternehmensführung.*
Diagnose Deutschland
Diagnose Deutschland: Die Rentenrechnung, die niemand zu Ende rechnet
Gesellschaft & Werte
*Rainer Mausfeld hat eine Frage gestellt, die unbequem ist. Prof. Rudolph Bauer hat sie mit seinem Leben beantwortet. Dieser Artikel ist der Versuch, beides zusammenzudenken.*
Gesellschaft & Werte
*Rainer Mausfeld hat eine Frage gestellt, die unbequem ist. Prof. Rudolph Bauer und CJ Hopkins haben sie mit ihrem Leben beantwortet. Dieser Artikel ist der Versuch, die Punkte zu verbinden.*